Regionalpolitik und GRW im Wandel:
Manches von dem, was (nachhaltige) Wirtschaftsförderung vor Ort umsetzen kann hängt direkt an Förderprogrammen des Bundes, besonders in den strukturschwachen Regionen nach GRW. Aber auch über die reinen Förderbedingungen hinaus setzt die Bundesregierung, besonders das Wirtschaftsministerium, wichtige Impulse und beeinflusst damit auch regionale politische Debatten und Prioritäten. Entsprechend war die stärkere Berücksichtigung von Klimaschutz, Transformation und regionalen Wirtschaftskreisläufen in einer Reform unter Wirtschaftsminister Habeck ein notwendiges Update. Mit der Ende 2025 beschlossenen nächsten Reform gibt es einige Vereinfachungen, eine besondere Betonung von Produktivität und Innovation aber auch eine Begünstigung von „Transformations- und Netto-Null-Technologien“.
Eine Konferenzreihe mit wechselnden Vorzeichen
Ein guter Ort, um sich zu Fragen der Regional – und Strukturpolitik auszutauschen und den Finger an den Puls der Debatten zu legen. Auf Bundesebene ist seit 2023 die entsprechende Jahrestagung des BMWE (BMWK). 2023 fand sie in Rostock statt, 2024 in Essen. „Damals“ hieß sie allerdings noch „Jahrestagung Regionale Transformation Gestalten“. Die Transformation ist also mittlerweile raus aus dem Namen, und der Begriff hat ja auch sonst durchaus an Sichtbarkeit in aktuellen Debatten verloren. Es ist jetzt einfach und in der Ausrichtung neutral die Regionalpolitische Jahrestagung, 2025 allerdings mit dem Untertitel „Wachstum durch regionale Stärke“. Schon in der Namensgebung lassen sich also die veränderten politischen Prioritäten ablesen. Aber wie schlägt sich das inhaltlich nieder? Die Herausforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, oder auch Klimaanpassung sind ja nicht weniger brisant, wenn man sie nicht erwähnt. Gleichzeitig hat sich die Weltlage und die Position Deutschlands in der Weltwirtschaft weiter verschlechtert, Sorgen um den Wirtschaftsstandort dominieren die öffentliche Debatte.
Chemnitz 2025 – Kontrastprogramm und Vielfalt
Die vielleicht auffälligste Beobachtung kann direkt vorweg genommen werden: Es gab einen deutlichen Kontrast zwischen der Hauptbühne am Vormittag und den Workshops am Nachmittag. Auf der Bühne wurde der Klimawandel nicht ein einziges Mal erwähnt. Die Energiewende selten, dann aber negativ besetzt „nicht auf Teufel komm raus“ (Kretschmer), Nachhaltigkeit war ein Begriff für (wirtschaftliche) Dauerhaftigkeit. Fokus war klar das Thema Wettbewerbsfähigkeit, diese soll gesteigert werden, damit wieder mehr Wachstum möglich ist, was dann wiederum viele Probleme lösen soll. In den Workshops war die Transformation, die ja faktisch stattfindet, dann doch wieder sehr präsent. Klimaschutz war selbstverständlich, Nachhaltigkeit in einem weiteren Sinn verstanden, und vor allem war eines anscheinend fast allen klar: Die Automobilindustrie ist das nächste große Thema für den Strukturwandel, sie wurde direkt mit der Kohle in einem Atem besprochen. Das sie aus vielen verschiedenen Gründen ihre dominante Rolle in der deutschen Wirtschaft vermutlich verlieren wird, wurde kaum in Frage gestellt. Entsprechend ging es dann darum, wo die Zukunftsbranchen sind, ob für die Braunkohlereviere und anderswo, wie soziale Abfederung funktioniert, also eben doch um Transformation.
Aus den Reden und den zwei hauptsächlich besuchten Workshops folgen hier nur einige Beobachtungen:
Burkhard Jung, Präsident des Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, formulierte klare Erwartungen an den Bund, von der bekannten strukturellen finanziellen Überforderung der Kommunen über Bürokratieabbau – der kam sowieso in jeder Rede vor – über allgemein den „Herbst der Reformen“. Unter anderem forderte er, dass bei Aufgaben, bei denen Kommunen sowieso keine Handlungsfreiheit haben, z.B. der Abwicklung von Führerscheinen, eine zentrale digitale Struktur geschaffen werden müsste. Und er wies auf die Empfehlungen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat hin.
Mehrfach kamen Unternehmen aus Chemnitz und Region zu Wort, die ihre spezifischen Erfahrungen einbringen konnten. Eigenverantwortung (statt Jammern) war ein Thema, wo zum Beispiel dem Fachkräftemangel mit dem Bau eines eigenen Ausbildungszentrum begegnet wurde, wo Engagement in der Region selbstverständlich ist. „Einfach machen“ wurde mehrfach gefordert, was dann erfahrungsgemäß im Konkreten doch gar nicht mehr so einfach ist…
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, trug eine eher politische Rede bei, mit etwas mehrdeutigen Passagen „wir müssen uns nicht hinter einer Brandmauer und Zöllen und Protektionismus verstecken“, die Volkswirtschaft sei „gefesselt“ und müsse frei geschnitten werden, die Energiewende müsse neu aufgesetzt werden.
Katharina Reiche nutzte ebenfalls das Bild von den Fesseln, die gelöst werden sollten, nicht nur durch das Abschaffen von Regeln (z.B. bei Berichtspflichten), sondern auch durch das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen. Wettbewerbsfähigkeit als die zentrale Herausforderung. Sie gab einen Ausblick auf die kommende Anpassung der GRW mit zusätzlichen Investitionsanreizen und gesenkten Anforderungen. Statt neuen Arbeitsplätzen könne auch deren Erhalt oder eine Steigerung von Produktivität gefördert werden.
Mit der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer war eine durchaus kritische Stimme zur Wirtschaftspolitik der Regierung eingeladen. Die Kritik kam auch durch, „China baut Solar aus, wir senken die Luftverkehrssteuer“. Sie brachte die oben schon genannten Erwartung ein, dass Strukturwandel bald auch Branchen betreffen werde, die bisher vergleichsweise stabil waren: Automobilbranche, Chemie etc. – damit wären dann auch Bundesländer betroffen, bei denen das bisher weniger der Fall war, wie Bayern und Baden-Württemberg. Sie empfiehlt unter anderem besonders Investitionen in KI und Cloud Computing.
Auf einem Podium wurden manche der Aspekte dann etwas vertieft, der Fokus lag auch wieder auf Bürokratieabbau, dem „einfach machen“, den neuen Technologien.
Nachmittags gab es ein extrem breites Programm an Workshops, ausgerichtet von Ministerien, Wissenschaft, verschiedenen Verbänden oder Gewerkschaften. Ca. 20 Workshops standen zur Auswahl: Fachkräfte, Regionalmarketing, Strukturwandel, regionale Wertschöpfung (durch Erneuerbare Energien oder New Defence), Verteilungsfragen, internationales und Industriepolitik. An vielen Stellen wurde das Thema Beteiligung stark gemacht, also wie eine Region, wie die Mitarbeitenden eine Branche, mitgenommen werden können bzw. selbst den Strukturwandel gestalten. Wie oben schon beschrieben, hier zeigt sich, sowohl in den Themen als auch in den konkreten Diskussionen, eine Stabilität auf der Arbeitsebene, die vielleicht in alle Richtungen ein Stück weit unabhängig ist von den jeweiligen Prioritäten der politischen Ebene. Auch zu Zeiten der Ampel wurde an der Wettbewerbsfähigkeit oder an Bürokratieabbau gearbeitet, und Nachhaltigkeit bleibt in der Praxis auch die nächsten Jahre zentral, auch wenn vielleicht andere Begriffe genutzt werden: Resilienz ist im Kern Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit gibt es auf Dauer nur mit sauberen Technologien (hier zieht China sonst weg). Stärken müssen erhalten werden, aber eine Transformation findet so oder so statt.
In einem Workshop aus unserem erweiterten Netzwerk, „Von der Nische zum Standortvorteil – die regionale Ernährungswirtschaft als Innovationstreiber“, organisiert von der Regionalbewegung, waren Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Grundlage, auf der nach Lösungen gesucht wurde. Anhand aktueller Auswertungen wurde sehr deutlich, wie sehr die Entwicklung allgemein weiterhin gegen regionale Wirtschaftskreisläufe läuft, auch wenn es inspirierende Beispiele gab für das Gegenteil (z.B. die Bürgermolkerei Weimar ). Es wird, gerade in vermutlich weiterhin krisenhaften Zeiten, zentrale Herausforderung für die Wirtschaftsförderung sein, Resilienz und regionale Wertschöpfung zu sichern, die in Krisenzeiten notwendig sind aber im hier und jetzt oft nicht Wettbewerbsfähig.
Es geht weiter: Halle (Saale) 2026
Die nächste Regionalpolitische Jahrestagung findet schon im März statt. Das Netzwerk wird hoffentlich vertreten sein.
Hinweis: Der Beitrag fasst die persönlichen Beobachtungen und damit verbundene Einschätzungen des Autoren zusammen, und gibt somit keine Position oder Einschätzung des Netzwerks Nachhaltige Wirtschaftsförderung oder seines Initiativkreises wieder. Da nur eine Auswahl von Workshops besucht werden konnte, ist keine vollständiges Bild möglich.